Wird Deutschland zu einem Narco Staat?

Oktober 20, 2021 Robin 0 Comments


Von Robin Hofmann

Der SPIEGEL Artikel ‚Käse Koks und Killer – Wie Holland durch laxe Drogenpolitik zum Mafiaparadies wurde‘ endet mit der pessimistischen Einschätzung eines Amsterdamers Polizeiermittlers: In zehn Jahren könnte es in Deutschland genauso schlimm sein wie heute in den Niederlanden. Zur Erinnerung: Die Niederlande werden seit Jahren von einem blutigen Drogenkonflikt erschüttert. Neben fast wöchentlicher Liquidationen auf offener Straße sind auch viele unschuldige und zuletzt auch Anwälte und Journalisten in das Schussfeld der Kriminellen geraten. Journalisten haben Angst investigative Recherchen zu publizieren, Polizisten wollen ihren Namen nicht genannt sehen. Die Strafverfolgungsbehörden stehen dem allen machtlos gegenüber – so jedenfalls der Eindruck von jenseits der Grenze.

In recent days, I have been asked whether I think it is possible that Germany will find itself in a similar situation at some point. My answer then is always: yes, this danger exists. The preconditions for an escalation like this are also present in Germany – if we do not take countermeasures in time and learn from the mistakes of the Dutch. Essentially, there are three lessons to be learned from the Netherlands:

1. Ein Kriminalitätsproblem ignorieren ist niemals eine gute Strategie. Über Jahre haben die niederländischen Behörden dem Treiben der Drogenbanden tatenlos zugeschaut. Es galt die Devise: eine outgesourctes Problem ist ein gelöstes Problem. Soll heißen: Die Niederlande sind ein Transitland für Drogen. Der Großteil der Lieferungen geht vom Hafen Rotterdams über ein ausgefeiltes Vertriebssystem nach ganz Europa. Damit werden die Drogen zum Problem der anderen. Dass die märchenhaften Gewinne aus dem Kokain und Amphetamingeschäft in den Niederlanden reinvestiert wurden, etwa in Immobilien und Fußballvereine hat man hingenommen. Diese Ignoranz rächt sich nun. Auch in Deutschland ist man geübt darin wegzuschauen, wenn es um organisierte Kriminalität geht. Über Jahrzehnte hinweg hat man die kriminellen Familienclans gewähren lassen. Heute sind sie so groß, das Geschäftsmodell so erfolgreich, dass sich das Problem kaum noch lösen lässt.

2. Eine europäische Lösung ist gefragt. Dieser Punkt ist eng verknüpft mit dem ersten. Das Mantra von der europäischen Lösung bei jedem gesellschaftspolitischen Problem mag bei vielen nur noch ein Gähnen hervorrufen. In der Kriminalitätsbekämpfung aber geht kein Weg an einem europäischen Ansatz vorbei. Hier müssen wir harmonisieren und integrieren. Es kann nicht sein, dass ein deutsches Rechtshilfeersuchen an die Niederlande in Fällen in denen es um einige Kilo Kokain geht abgelehnt wird mit dem Hinweis, dass es sich um Peanuts handele. Kokain, auch in geringen Mengen ist extrem Gesundheitsgefährdend. Es gehört kriminalisiert. Andererseits darf es nicht sein, dass ein Ersuchen niederländischer Behörden um Informationsaustausch in einem großen Drogenschmuggelkomplex von deutschen Behörden mit dem Verweis auf den Datenschutz abgewiesen wird. Hier müssen wir die Rechtsordnungen auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Nicht nur mit den Niederlanden. Die EU ist der ideale Rahmen dafür.

3. Wir müssen organisierte Kriminalität endlich als das begreifen was es ist: ein gesamtgesellschaftliches Problem. Dies ist die vielleicht wichtigste Lehre aus der Niederländischen Misere.. Die Einteilung in eine Unter- und eine Oberwelt, in ein wir und die anderen ist obsolet. Organsierte Kriminelle sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie investieren illegale Gelder in den Immobilienmarkt, in Restaurants, Bars, Luxusautos und sogar Kunst. Viele profitieren davon: Immobilienmakler, Kunsthändler, Notare, Banker, und nicht zuletzt die vielen Anwälte die mit Steuervermeidungskonzepten oder Strafverteidigung einen Reibach machen. Die Zeche zahlt die Gesellschaft. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird untergraben. Der freie Wettbewerb wird von illegalem Geld ausgehebelt. Eine Pizzeria, ein Friseursalon, ein Nagelstudio die zur Geldwäsche dienen werden immer einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ehrlich wirtschaftenden Geschäften haben. Es gibt nur eine Lösung: Wir müssen den Kriminellen das Leben schwermachen. Das ist eine Herausforderung, die nicht allein von Staatsanwaltschaften und Polizei bewältigt werden kann. Es bedarf eines koordinierten Vorgehens der Behörden: der Ausländerbehörden, der Steuer und Zollfahndung, Gewerbe- und Ordnungsämter. Aber auch die Profiteure, allen voran die Banken, Notare und Rechtsanwälte müssen stärker in die Pflicht genommen werden.

Es geht dabei nicht um mehr Härte, um mehr und längere Strafen für die Täter. Es geht um eine breite Barriere gegen das Einsickern der Kriminellen und des illegalen Geldes in die Mitte der Gesellschaft hinein. Die nächsten Jahre werden zeigen ob Deutschland für diese gesellschaftliche Kraftanstrengung bereit ist.


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